Inhaltsreich, beeindruckend und spannend waren die Worte bei dem traditionellen Jahresempfang der CDU-Altenholz am 16. Februar 2020.

CDU-Ortsverbandsvorsitzender Sylvio Arnoldi konnte im Namen des Ortsverbandes und der Gemeindevertreterfraktion wieder viele politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger begrüßen, Vertreter anderer Fraktionen und Gemeinden und Repräsentanten aus Verwaltung, Vereinen und Organisationen willkommen heißen, insbesondere den Gastredner Innenminister Hans-Joachim Grote.

Kritisch äußerte sich Arnoldi zu den Vorgängen im Thüringer Landtag und wertete es als Versagen der traditionellen Parteien. Auslöser sei die starre Fehlpositionierung der rot-rot-grünen Minderheitskoalition. Unverzeihlich war aus seiner Sicht aber auch, dass im dritten Wahlgang CDU und FDP der AfD „auf den Leim gegangen sind“. Denn es muss allen Akteuren klar gewesen sein, dass eine rechnerische Mehrheit nie zu einer moralischen Legitimation führen kann. Eine Regierung von Gnaden der AfD darf für die CDU niemals zu einer Option werden. Zudem hat die CDU klare Grundsatzbeschlüsse aus 2018, in denen eine Zusammenarbeit mit der LINKEN und der AfD aus unterschiedlichen Gründen auszuschließen ist. Er bedauerte aber auch die Verrohung der öffentlichen Reaktion wegen der anschließenden Hassparolen und Bedrohungen gegen die traditionellen Volksparteien und ihren Verantwortlichen.

Lob an alle ehrenamtlichen Engagierten

Umso wichtiger sei es für die CDU, so Arnoldi, eine inhaltliche eindeutige Positionierung zu schaffen und im Dialog mit den Bürgern als Volkspartei zu bestehen. Das sei wichtig, um die erfolgreiche kommunalpolitische Arbeit vor Ort, für Altenholz weiter zu führen.

Mit einem Lob an alle ehrenamtlichen Engagierten stellte Arnoldi fest, dass ohne dieses ganz persönliche Einbringen jedes einzelnen kein lebendiges Gemeindeleben möglich wäre und rief dazu auf, über die Fraktionen hinaus für das Wohl der Bürger zu wirken.

Innenminister Hans-Joachim Grote zeigte klar strukturiert die Vorgehensweise für eine zukunftsfähige Ortsentwicklungsplanung auf.

Die geographische Lage einer Gemeinde könne man nicht verändern, aber die Standortfaktoren könne eine Gemeinde gestalten. Zu 97 Prozent ist Schleswig-Holstein als ländlicher Raum geprägt, es gibt kaum urbane Strukturen. In vielen Umfragen erklären sich die Schleswig-Holsteiner zu den glücklichsten Menschen. Die Kleingliedrigkeit des Landes mit den vielen eigenständiger Gemeinden, den funktionierenden kommunalen Selbstverwaltungen und der Bürgernähe sei vielleicht ein Faktor in der Glücksformel der Bürger, analysierte Grote, der langjährig Oberbürgermeister der Stadt Norderstedt war.

Sozialraumplanung statt Flächennutzungsplanung

Sein Rat an die Gemeindevertreter war, bei zukünftiger Planung keinen Flächennutzungsplan aufstellen, sondern eine Sozialraumplanung, die sich an die Bedarfe der Menschen orientiert.

Bei den zentralen Fragestellungen: „Warum lebe ich gerne in Altenholz?“ oder „Warum kommen Menschen und Unternehmen nach Altenholz?“ gehe es um nachhaltige Entscheidungen. Nachhaltigkeit ist ein positiv besetzter Standortfaktor, machte Grote deutlich und erklärte drei Kriterien:

Ist es wirtschaftlich sinnvoll?

Wirkt es sozial gerecht?

Nutzt es der Umwelt?

Dabei gehe es auch darum, Flächenverbrauch zu reduzieren. Es müsse häufiger geprüft werden, ob und wie vorhandene versiegelte Flächen zu recyceln wären oder Brachflächen nutzbar zu machen wären. Aus Landesmitteln seien Finanzierungshilfen denkbar.

Experimentierklausel für die kommunale Selbstverwaltung

Der Innenminister regte zu mehr Mut bei Zukunftsentscheidungen an: „Zukunft ist nicht die lineare Fortsetzung der Vergangenheit.“ Er regte eine Experimentierklausel für die kommunale Selbstverwaltung an, abgestimmt regulatorische Vorgaben zu umgehen.

In seinen politisch-philosophischen Betrachtungen ging der Innenminister auf das Zeitgeistphänomen der „Skandalokratie der Wutbürger“ ein, wie es der renommierte Zukunftsforscher Matthias Horx formuliert hat. Verbale Erregung käme häufig vor der inhaltlichen Diskussion, Empörung vor dem Versuch einer Lösung. Das sei kein Ansatz einer soliden Politik.

Ebenso kritisch benannte er die „Algorithmisierung“, die Datensammlung in den digitalen Medien und deren Verwertung, denen sich die Verbraucher fügen würden.

Grote rief mit einem Einstein-Zitat dazu auf Denkbarrieren zu überwinden: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“

11 Megatrends Landesentwicklungsplan 2030

Als Zukunftsleitlinien nannte der Minister die 11 Megatrends aus dem Landesentwicklungsplan 2030:

Internationalisierung

Digitaler Wandel

Innovation als zentraler Treiber der Wirtschaftsentwicklung

Wandel zur Wissensgesellschaft

Wandel der Arbeitswelt

Demografischer Wandel

Wandel von Stadt und Land

Nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen

Klimawandel

Wachsende Verkehre und neue Mobilitätsformen

Wertewandel

CDU Altenholz als Wertekompass erkennbar machen

In seinen Begrüßungsworten ging der Altenholzer Bürgervorsteher Sebastian Baltz (CDU) bereits auf den Wertewandel ein. In dieser Hinsicht müsse die CDU Altenholz auch als Wertekompass erkennbar sein. „Wir treten unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht mit erhobenem Zeigefinger, sondern immer auf Augenhöhe gegenüber. Wir wollen keine neue Wertehierarchie etablieren - alle Themen einer funktionierenden Solidargemeinschaft - wie Bildung, Wohnen, Mobilität, Umweltschutz usw. - müssen gleichwertig berücksichtigt werden.“ so Baltz.

Eine stärker ausgeprägte Kompromissfähigkeit von allen Beteiligten - die Fähigkeit, auch mal persönliche Befindlichkeiten hinten an zu stellen - sollten sich alle Fraktionen für das Jahr 2020 auf die Fahnen schreiben.

Wir wollen die Zukunft gemeinsam, nachhaltig und wertschätzend gestalten. Gute Politik "aus der Mitte für die die Mitte", ist gute Politik für unsere Gemeinde. Dafür stand und steht die CDU Altenholz, bekräftigte der Bürgervorsteher.