Die Gemeindevertretung hat gestern nach langer Debatte die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Die Fraktion der CDU Altenholz stimmte dabei geschlossen für die Abschaffung. Damit haben wir bereits in der zweiten Sitzung der Gemeindevertretung in der neuen Wahlperiode eines unserer zentralen Wahlversprechen umgesetzt.

Nun können die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer in Altenholz aufatmen, denn sie haben zukünftig keine Beitragsbescheide im bis zu fünfstelligen Bereich mehr zu befürchten. Dafür hat gestern die Gemeindevertretung gesorgt, indem mit knapper Mehrheit für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestimmt wurde. Zuvor hatte es im letzten Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 7. September und in einer Sondersitzung des Hauptausschusses am 26. September zu dem Thema harte Debatten gegeben. Und auch in der Gemeindevertretersitzung wurden von den Gegnern des Vorhabens noch einmal wortreich drohende Szenarien ausgemalt, wie die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge die Finanzen der Gemeinde ruinieren würden. Davon ließ sich allerdings die Mehrheit im Sitzungssaal nicht beeindrucken. Als alle Argumente ausgetauscht waren, beantragte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen namentliche Abstimmung. Für die Abschaffung stimmten geschlossen alle acht Vertreterinnen und Vertreter der CDU-Fraktion um Fraktionschefin Stefanie Mackeben-Zenker. Dazu kamen drei von vier Stimmen der SPD (eine Enthaltung), eine Stimme von der FDP und eine Stimme der Grünen. Die restlichen Mitglieder der Fraktion der Grünen stimmten gemeinsam mit allen Vertreterinnen und Vertretern der AWG gegen die Abschaffung.

Der Dank der Fraktion der CDU Altenholz gilt ganz besonders einem Altenholzer Bürger, der mit seinem Sachverstand und seinen Rechenmodellen zur Finanzierung des Vorhabens einen wichtigen Teil zu diesem Erfolg beigetragen hat. Wir bedanken uns außerdem bei unserem Bürgermeister Mike Buchau und seiner Verwaltung für die gute Vorbereitung der Beschlussvorlage und bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die uns vor und nach der Kommunalwahl darin bestärkt haben, nun einen neuen – und letztlich erfolgreichen – Anlauf zu nehmen, um dieses wichtige Vorhaben endlich in die Tat umzusetzen.