Bürgerentscheid am 31. Mai: CDU für Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses

Der Bürgerentscheid kommt

Am 18. März hat die Gemeindevertretung in einer Sondersitzung darüber entschieden, ob sie dem Bürgerbegehren zur Beendigung des geplanten Windparks folgt. Die CDU hat sich in der Sitzung klar für die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses ausgesprochen. Die Mehrheit der Gemeindevertretung möchte jedoch an dem Vorhaben festhalten. Damit kommt es am 31. Mai zu einem Bürgerentscheid. Sie entscheiden dabei mit Ihrer Stimme, ob das laufende Planungsverfahren beendet werden soll.

Die Abstimmung erfolgt mit „Ja“ oder „Nein“ zu folgender Frage:

Ein „Ja“ bedeutet: Das Verfahren wird beendet.
Ein „Nein“ bedeutet: Das Verfahren wird weitergeführt.
 

Unsere Einschätzung kompakt: Realisierbarkeit unsicher - Nachteile überwiegen

Der Standort in Altenholz ist für ein Windkraftprojekt nicht geeignet. Die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger sind unverhältnismäßig hoch. Die finanziellen Vorteile für die Gemeinde und Privathaushalte sind gering. Das Verfahren bindet knappe personelle und finanzielle Ressourcen, die wir für andere wichtige Projekte brauchen.

Unsere zentralen Gründe im Überblick:

Der Standort ist für einen Windpark nicht geeignet:

Der geplante Standort weist erhebliche Konfliktpotenziale auf. Insbesondere die Nähe zum Flugplatz sowie mögliche Einschränkungen durch luftfahrtrechtliche Vorgaben werfen grundlegende Fragen zur Genehmigungsfähigkeit auf.

Auch naturschutzfachliche und landschaftliche Aspekte sprechen gegen die Fläche. Das Gebiet liegt in einem Grüngürtel und stellt einen wichtigen Lebensraum für geschützte Tierarten wie den Rotmilan und Fledermäuse dar. Selbst nach erfolgreicher Planung ist daher völlig offen, ob der Anlagenbau auch stattfinden darf.

Dazu kommt: Die geplante Fläche ist in der aktuellen Landesplanung nicht als Vorrangfläche vorgesehen. Sie steht damit im Widerspruch zur Flächenplanung des Landes.

Deswegen muss die Gemeinde auf eine Sonderregelung des Bundes zurückgreifen: Die Gemeindeöffnungsklausel. Diese läuft zum Ende des kommenden Jahres aus. Wir bezweifeln sehr, dass bis dahin das Planungsverfahren abgeschlossen ist und der Windpark überhaupt noch genehmigt werden kann.

Die Nutzung der Gemeindeöffnungsklausel halten wir außerdem für falsch. Im Landtag haben sich alle dort vertretenden Parteien gegen die Anwendung dieser Sonderregelung ausgesprochen. Denn Einzelfallprojekte wie der Windpark in Altenholz stehen oft in erheblichen Zielkonflikten mit anderen wichtigen Zielen der Raumordnung, wie etwa dem Naturschutz oder der Wohnraumentwicklung.

Dadurch entsteht unnötiges Misstrauen gegenüber einem planvollen Ausbau der erneuerbaren Energieträger, den wir als CDU Altenholz mit Nachdruck unterstützen. Ziel muss jedoch sein, dafür im Einklang mit der Landesplanung die besten Standorte auszuwählen. 

Die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sind hoch:

Ein Windpark dieser Größenordnung hätte spürbare Auswirkungen auf das unmittelbare Umfeld. Dazu zählen unter anderem Lärmemissionen, Schlagschatten, sowie Eingriffe in das Landschaftsbild.

Viele Bürgerinnen und Bürger verbinden damit konkrete Sorgen hinsichtlich einer Wertminderung ihrer Immobilie und, dass die lokale  Wohn- und Naherholungsqualität darunter leiden könnte.

Zudem wäre eine weitere Siedlungsentwicklung über Jahrzehnte durch den Windpark blockiert. 

Der Nutzen für unsere Gemeinde ist gering:

Demgegenüber steht ein vergleichsweise geringer finanzieller Nutzen für die Gemeinde. Die zu erwartenden Einnahmen bewegen sich in einem sehr begrenzten Rahmen (unter 1% des Gemeindehaushalts). Sie stehen aus unserer Sicht nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den möglichen Belastungen.

Auch mögliche Beteiligungsmodelle oder Energiegenossenschaften basieren ausschließlich auf mündlichen Darstellungen des Investors, wobei die Konditionen, mögliche Renditeaussichten und Kapitalanlagerisiken völlig offen sind. Für uns stellen sie keine seriöse Entscheidungsgrundlage dar.

Die Prioritäten im Rathaus wieder richtig setzen:

Ein solches Verfahren bindet schon jetzt erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen in der Verwaltung. Diese Kapazitäten benötigen wir eigentlich dringend für andere wichtige Projekte in Altenholz, etwa im Bereich des Schulbaus und der weiteren Ortsentwicklung.

Aus unserer Sicht sollten wir unsere Kräfte auf Vorhaben konzentrieren, die realistisch umsetzbar sind und eine breite Zustimmung finden. 
 

Jetzt Entscheiden Sie:

Damit liegt die Entscheidung nun bei Ihnen: Am 31. Mai 2026 können Sie im Rahmen des Bürgerentscheids direkt über den weiteren Verlauf entscheiden. Aus unserer Sicht spricht die Gesamtlage klar dafür, das Verfahren schnellstmöglich zu beenden.
 

Transparenz und Information

Die Entscheidung in der Gemeindevertretung für den Windpark fiel nicht einstimmig aus. Unterschiedliche Bewertungen gehören zur Demokratie. Als CDU halten wir es für wichtig, dass diese für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar dargestellt werden – auch in den Abstimmungsunterlagen.

Diesen wurde eine Stellungnahme der Gemeindevertretung mit einer Abstimmungsempfehlung beigelegt, deren Aussage und Inhalt wir nicht teilen. Es ist uns daher ein Anliegen, unsere Position an anderer Stelle transparent zu erläutern und den Austausch mit Ihnen zu ermöglichen:

Nutzen Sie daher gerne die Gelegenheit, sich direkt zu informieren und mit uns ins Gespräch zu kommen: info [at] cdu-altenholz.de 

Außerdem informieren wir regelmäßig auf unserer Website, bei Facebook und Instagram.