Corona-Regeln auf Schleswig-Holstein abgestimmt

28.11.2020

Anlässlich der gemeinsam mit der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder vereinbarten neuen Regelungen zur Eindämmung des Corona-Virus hat unser Landesvorsitzender und Ministerpräsident Daniel Günther am 27. November eine Regierungserklärung vor dem Schleswig-Holsteinischen Landtag abgegeben. Gerne möchten wir Sie in Kürze über die wichtigsten Punkte daraus informieren.

Schleswig-Holstein weist im Moment eine Infektions-Inzidenz von unter 50 pro 100.000 Einwohner auf. Das ist der Wert bezogen auf die letzten sieben Tage. Ein großer Teil unseres Landes ist stabil unterhalb des Inzidenzwertes von 35. Von den zehn Kreisen und kreisfreien Städten mit der niedrigsten Zahl an Neuinfektionen liegen sieben in Schleswig-Holstein.

Die Landesregierung ist sehr froh, dass Bund und Länder sich einig sind. Wir haben eine bundeseinheitliche Regelung, aber diese richtet sich klar nach der Inzidenz und damit sind unterschiedliche Maßnahmen nach gleichen Regeln möglich. Mäßigung dort, wo das Infektionsgeschehen überschaubar ist und mehr Härte dort, wo die Infektionszahlen explodieren.

Es muss regional angepasst auf die pandemische Entwicklung reagiert werden. Das kann Verschärfung bedeuten, das kann auch Lockerung heißen. Mit Stand heute sind wir leider auch in Schleswig-Holstein noch nicht an dem Punkt, an dem landesweit substanzielle Lockerungen angemessen sind. Aber für eine landesweite Verschärfung der Regelungen gibt es derzeit auch keinen Grund. Das schlimmste für die Betriebe wären Öffnungen und Schließungen im Wochentakt, daher ist ein Wert deutlich unter 50 erforderlich.

Ein ganz wesentlicher Punkt für die Zustimmung am Mittwoch war, dass die Wirtschaftshilfen vom November verlängert werden. Der Bundeswirtschaftsminister hat auf Günthers Nachfrage in der Konferenz klargestellt, dass für den Dezember der Referenzmonat auch der Dezember 2019 ist – das wäre eine gute Nachricht zum Beispiel für die Schausteller, weil der Dezember für sie der wichtigere Monat ist. In die entsprechenden Förderprogramme werden ausdrücklich auch Schausteller und Marktkaufleute einbezogen

In zwei Bereichen wird es in Schleswig-Holstein ab Montag erste Öffnungen geben. Körpernahe Dienstleistungen wie Nagelstudios oder Massagepraxen dürfen wieder öffnen. Auch die Außenanlagen in Tier- und Wildparks dürfen wieder aufmachen. Unsere Expertinnen und Experten sagen klar, dass von dort Infektionsgeschehen kaum zu erwarten ist. Somit ist das ein verantwortlicher Öffnungsschritt in Schleswig-Holstein. Zugleich bleibt es wie in Mecklenburg-Vorpommern bei den Regeln zum Einzelhandel. Eine Verschärfung wäre in Schleswig-Holstein nicht angezeigt gewesen.

Mit Blick auf die Lage in unserem Land bleiben auch die Kontaktbeschränkungen im Dezember so klar und verständlich, wie sie jetzt sind. Es bleibt grundsätzlich bei der Zahl von zehn Personen im öffentlichen und privaten Raum. In anderen Ländern wird die Zahl nun auf fünf Personen beschränkt, wobei Kinder bis 14 Jahre davon ausgenommen sind. Das Signal anderer Bundesländer, an Weihnachten und Silvester ist mehr erlaubt, ist falsch.
Schleswig-Holstein wird den Leuten nicht vorschreiben, wie sie Weihnachten feiern. Es werden an Weihnachten auch keine Kontrollen durchgeführt werden. Aber zu glauben, dass das Corona-Virus an Weihnachten soziale Verantwortung übernimmt und an diesen Tagen nicht ganz so ansteckend ist, ist ein Irrglaube.

An Silvester wird es kein allgemeines Böllerverbot geben. Nur auf belebten Straßen und Plätzen wird Feuerwerk verboten, um Menschengedränge zu vermeiden. Das Gebot der Stunde ist eigenverantwortliche Zurückhaltung – das gilt auch an Silvester. Deshalb appelliert Günther: „Bitte feiern Sie Weihnachten und Silvester so klein und umsichtig wie möglich. Es kommen noch weitere Feste. Wir wollen, dass die Zahlen Anfang des Jahres so niedrig sind, dass wir in der Zeit bis Ostern wieder mehr öffnen können“, so Daniel Günther in seiner Regierungserklärung.

Solange die Werte in den anderen Bundesländern so hoch sind, werden wir keinen Reiseverkehr zulassen können. So schwer es uns auch fällt, ist es richtig, klar zu sagen, dass für Gastronomie und Hotels keine Öffnung vor Anfang Januar möglich erscheint.

Eine Ausnahme mit Blick auf das Weihnachtsfest machen wir. Familienbesuche zu Weihnachten wollen wir nicht verbieten. Deshalb dürfen Hotels im Zeitraum vom 23. bis 27. Dezember für maximal zwei Nächte Übernachtungen aus familiären Gründen anbieten. Das hat auch ganz einfache Gründe des Infektionsschutzes.

Innerhalb der Jamaika-Koalition besteht Einigkeit, dass die Öffnung von Schulen und Kitas absolute Priorität hat. Eltern brauchen Verlässlichkeit und Sicherheit. Damit Familien nach den Festtagen ausreichend Zeit zur Kontaktreduktion bleibt, startet in Schleswig-Holstein der Präsenzunterricht am 11. Januar. Am 7. und 8. Januar werden wir zwei landesweite Distanzlern-Übungstage für die Jahrgänge ab der achten Klasse abhalten, damit die Schulen ihre Digitalkonzepte erproben können. Für die Jahrgänge 1 bis 7 findet an diesen beiden Tagen kein Unterricht statt. An den Schulen wird es aber eine Betreuungsmöglichkeit für Eltern geben, die keine Betreuung organisieren können.

„Ich bedanke mich bei den Menschen in Schleswig-Holstein erneut für ihre Disziplin. Unsere Geduld und Disziplin werden leider noch etwas auf die Probe gestellt. Doch für 2021 gibt es einiges, das Hoffnung macht: Die Impfstoffe sind in Sicht und die pandemische Lage im Norden ist weniger dramatisch als in anderen Regionen“, so Daniel Günther weiter.

Schleswig-Holstein plant aktuell den Aufbau von insgesamt 28 Impfzentren sowie ein gemeinsames Impfzentrum mit Hamburg in Norderstedt. Ab Mitte Dezember soll in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt ein Zentrum einsatzfähig sein, zusätzlich werden mobile Teams zum Beispiel in Pflegeeinrichtungen zum Einsatz kommen.

Wir sind jetzt an einem Punkt, an dem wir uns wieder etwas mehr Zuversicht erlauben können. Jeder von uns kann dafür etwas tun. Indem wir uns solidarisch mit denen zeigen, denen die Corona Beschränkungen besonders zu schaffen machen.

Wer Essen bei seinem Lieblingsrestaurant ordert, hilft. Wer das anschließend im Netz postet, um Nachahmer zu ermuntern, hilft noch mehr. Wer jetzt seinem Sportverein nicht den Rücken kehrt, hilft. Wer generell seinen Vereinen treu bleibt, hilft. Wer den Urlaub im kommenden Jahr zuhause in Schleswig-Holstein bucht, hilft.

Und natürlich: Wer sich an die Abstands-, Kontakt- und Hygieneregeln hält, der hilft. Wir alle sind der Schlüssel, diese Bewährungsprobe zu bestehen. Jeder der jetzt mithilft, eröffnet uns allen eine Perspektive: Auf Lockerungen und mehr Möglichkeiten nach den Weihnachtsferien. Bis Mitte Januar können wir uns gemeinsam eine gute Basis für Öffnungen erarbeiten.

Gepaart mit den bald zur Verfügung stehenden Impfstoffen sind das bessere Aussichten fürs neue Jahr, als viele noch vor ein paar Wochen gedacht haben. Natürlich kann niemand jetzt eine feste Zusage machen: Doch die Perspektive ist da, dass wir uns bis Ostern nach und nach in Richtung Normalität bewegen.

Wenn wir so schnell wie möglich wieder Sport in unseren Vereinen machen wollen, bei unserem Lieblings-Italiener essen gehen wollen und unbeschwerte Familienfeste feiern wollen, müssen wir jetzt noch etwas länger diszipliniert durchhalten. Und diszipliniert sind wir hier in Schleswig-Holstein. In der Pandemie Bekämpfung sind wir restriktiver, vorsichtiger und meist früher aktiv geworden. Und alle Menschen haben mitgemacht. Auch deshalb stehen wir vergleichsweise gut da. Der Schleswig-Holstein-Weg ist erfolgreich.

„Ich möchte mich bei allen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern bedanken, die mit ihrem Verhalten seit Monaten dazu beitragen, dass die Corona-Pandemie in Schleswig-Holstein beherrschbar bleibt. Wir sind mit unserem Weg in Schleswig-Holstein als eines von zwei Ländern in der Lage, diese Krise aus eigener Kraft zu bewältigen. Der Schlüssel dafür ist, dass wir diesen Weg weiterhin gemeinsam gehen. Die Menschen in Schleswig-Holstein verhalten sich seit Monaten äußerst besonnen. Die allermeisten halten sich an die Regeln, sind vorsichtig, bleiben auf Abstand und vermeiden Kontakte. Das ist der Schlüssel zum Erfolg,“ so Daniel Günther abschließend in seiner Regierungserklärung.