Jahresempfang 2018

08.03.2018

„Hütte voll“ beim Jahresempfang 2018 der CDU Altenholz mit Ministerpräsident Daniel Günther!


Bis auf den letzten Platz war der Saal im Gemeindezentrum gefüllt. Rund 130 Gäste lauschten einem gut gelaunten und ohne Redemanuskript sprechenden Ministerpräsidenten. Er bedauerte zunächst die politische Hängepartie auf Bundesebene und stellte für Schleswig-Holstein heraus, dass die Kommunikation innerhalb der Jamaica-Koalition von gegenseitigem Respekt und Wertschätzung geprägt ist und jede Partei innerhalb des Regierungsbündnisses selbstverständlich das Recht hat, seine politischen Positionen darzulegen. Gemeinsam zu regieren, heißt nicht automatisch immer einer Meinung zu sein. Selbstverständlich können auch in einem Regierungsbündnis unterschiedliche Auffassungen Platz haben, so Daniel Günther. In diesem Sinne machte er auch sozialdemokratischen Politikern Mut, in ein Regierungsbündnis auf Bundesebene einzutreten. Allerdings stellte Daniel Günther in seiner Verantwortung als Ministerpräsident heraus, dass „die Interessen des Landes stets über den Interessen einer Partei zu stehen haben“.

In landespolitischer Hinsicht ging er auf die Veränderungen in der Bildungspolitik ein. Für den Bereich der Grundschule verwies er unter anderem auf die Wiedereinführung der Schreibschrift und der Abschaffung des „Schreibens nach Gehör“. Die Rückkehr zu G 9 ist auf dem Weg gebracht und in einem weiteren Schritt wird dann auch über die gymnasialen Grundanforderungen in der Schule zu sprechen sein. Mit Blick auf den Fachkräftemangel brach der Ministerpräsident eine Lanze für die Vielfältigkeit der Schulabschlüsse und warnte davor, das Studium als einzig erstrebenswertes Bildungsziel in die Gesellschaft zu tragen. Wir brauchen in unserem mittelständisch geprägten Land dringend qualifizierten Nachwuchs zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, so Daniel Günther.

Mit Blick auf die Kommunen konnte er dem ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Schlüter mit einem Schmunzeln im Gesicht vermelden, dass die Regierung von Daniel Günther die von ihm aufgetragenen Hausaufgaben mehr als erfüllt habe. Rund 125 Millionen Euro zusätzlich stellt die Landesregierung in 2018 den Kommunen zur Verfügung und damit jetzt schon bereits mehr als die damals
gestrichenen jährlich 100 Millionen Euro für die Kommunen. Wir wissen um die Belastungen der Kommunen und schaffen konkret Abhilfe, so Daniel Günther.                                                                                        

Abschließend forderte Daniel Günther alle kommunalpolitisch Engagierten auf, mit Spaß, Freude und Leidenschaft in den Kommunalwahlkampf 2018 zu ziehen.

Spaß und Freude hatte Daniel Günther dann auch bei der obligatorischen Geschenkübergabe durch den Vorsitzenden Sylvio Arnoldi. Statt der vielfach üblichen Flasche Wein gab es ein Lego Duplo Set für den gemeinsamen Aufbau mit seiner kleinen Tochter. Da machen wir uns nachher gleich dran, versprach Daniel Günther den staunenden Gästen.

Im Anschluss an die Rede von Daniel Günther stellte der Vorsitzende Sylvio Arnoldi die 10 Direktkandidatinnen und -kandidaten als einen guten Mix  erfahrener und neuer Kommunalpolitiker vor und versprach auch für die neue Legislaturperiode in der Gemeindevertretung einen Generationswechsel bei der CDU Altenholz.

Zum Abschluss nannte der CDU-Vorsitzende nochmals einige Eckpunkteaus dem in Arbeit befindlichen CDU - Wahlprogramm. Dabei stellte er zunächst hochzufrieden fest, dass die über Jahre zugesagte Unterstützung und Entlastung der Kommunen durch die CDU-geführte Landesregierung auch für Altenholz große Chancen beinhaltet. Allerdings setzen diese Zukunftschancen mutiges politisches Handeln voraus. Die lange Hängepartie um die Ladenzeile ohne jegliche Zwischenlösung für die Nahversorgung und das damit verbundene „sich allein gelassen fühlen“ der Altenholzer, nicht nur in Stift, hat dem Ansehen der Altenholzer Kommunalpolitik bis heute geschadet.

Daraus erwächst auch für die CDU Altenholz die Verpflichtung, nach dem Entscheid des städtebaulichen Wettbewerbs  im April, alle Facetten der Ortsentwicklung Stift mit aller Kraft voranzutreiben. Dabei brauchen wir auch zur dauerhaften Sicherung der Ladenzeile eineBebauung mit Augenmaß, die „Verklotzung“ ausschließt  und die Belange des Natur- und Umweltschutzes berücksichtigt. Wir wollen einen Markplatz, der Begegnungsstätte wird und zum Verweilen und zum Klönschnack einlädt. Und wir wollen einen gut befestigten und ausgeleuchteten Verbindungsweg schaffen, der die Ortsteile Klausdorf und Stift enger zusammenrücken lässt, zum Spaziergang einlädt und auch noch den Schulweg für unsere Kinder sicherer macht.

Wir müssen stärker als bisher die Verantwortung für unsere Schulen in Klausdorf und Stift übernehmen. Die in die Jahre gekommenen Gebäude, die Umstellung auf G 9 und die pädagogischen Notwendigkeiten der Inklusion und Integration machen Neubauten und Modernisierungen unumgänglich, insbesondere in der Gemeinschaftsschule.  Eltern, Lehrer und Schüler sollen nicht mehr das Gefühl einer „Resteschule“ haben.

Das Thema Mensa Bau muss - endlich - mit der konkreten Prüfung eines Betreiberkonzeptes im Dialog mit den Eltern, den Schulen und anderen möglichen Nutzern geprüft und abschließend entschieden werden. Die betreuten Grundschulen benötigen bessere Rahmenbedingungen, denn sie platzen, insbesondere in Klausdorf, aus allen Nähten. Der Weg in eine verlässliche Ganztagsbetreuung muss dabei das Ziel unserer gemeinsamen Anstrengungen sein.

Trotz einer vor wenigen Monaten eröffneten Kindertagesstätte in Klausdorf  und anstehenden Erweiterungen in Stift wird der Bedarf an Krippen- und Kitaplätzen weiter steigen, zumal dann, wenn nach dem „Dehnberg“ ein neues Wohngebiet  „Am Kapenhof“ entstehen wird. Wir als CDU stehen ohne Wenn und Aber für ein gesundes Wachstum in Altenholz. Allerdings muss die Schaffung von neuen Wohn- und Gewerbegebieten stets mit dem Aufwachsen der notwendigen Infrastruktur einhergehen.

Zum Ende seiner Ausführungen machte Sylvio Arnoldi deutlich, dass angesichts der finanziellen Hilfen des Landes das Thema Straßenausbeiträge für die CDU Altenholz nur eine Antwort finden kann: Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft und es wird ein schlüssiges und nachvollziehbares Gesamtkonzept für die Reparatur undden Aus- und Neubau von Gemeindestraßen entwickelt.