Blick über den kommunalpolitischen Tellerrand - Gelungener Jahresauftakt

11.02.2019
Pressemitteilung

Der öffentliche Neujahrsempfang der CDU-Altenholz war wieder einmal ein gelungener Treffpunkt aller Bürger. Im voll besetzten Saal im Gemeindezentrum konnte CDU-Ortsverbandsvorsitzender Sylvio Arnoldi neben den Gastrednern Dr. Johann Wadephul, CDU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter für Rendsburg-Eckernförde und Niclas Herbst, Spitzenkandidat der Landes-CDU für die Europa-Wahl auch Vertreter aller politischen Parteien begrüßen.

Sylvio Arnoldi stellte der anscheinenden „Politikverdrossenheit“ die „Demokratie vor der Haustür“ entgegen, so bezeichnete er die Kommunalpolitik. Und er war recht zufrieden mit dem gelungenen Generationenwechsel in der CDU-Fraktion der Gemeindevertretung Altenholz. Nach der letzten Kommunalwahl sind vier von sieben CDU-Gemeindevertreter neu und im Alter von 27 bis 44 Jahren.

Die Altenholzer CDU, so Arnoldi, wolle noch mehr Bürger mit Werkstattgesprächen zu einer verstärkten Mitwirkung motivieren. Dazu gehöre auch eine bessere Zusammenarbeit zwischen Gemeindevertretung und Verwaltung. „Es ist im Ehrenamt nicht möglich, hunderte Seiten von Unterlagen innerhalb kürzester Zeit durchzuarbeiten.“ stellte Arnoldi fest, die Verwaltung dürfe aber auch nicht überfordert werden, indem die Gemeindevertretung ständig Gutachten anfordere.

MdB Johann Wadephul schlug einen großen Bogen vom ehrenamtlichen Engagement der Bürger über die Arbeit im Bundestag bis zur weltpolitischen Lage. Mit einem Dank an alle Ehrenamtler ging er insbesondere auf den ehemaligen Kreispräsidenten Lutz Clefsen ein. Seit 1986 war der 73-jährige CDU-Politiker aus Altenholz Mitglied des Kreistages, seit 2003 dessen Präsident und hat bei der Kommunalwahl 2018 nicht wieder kandidiert.

In seiner Bewertung der Bundespolitik redete Wadephul Klartext: „Das Image der Politik ist nicht gut. Es gab zu viel Streit, zu viel Leerlauf, zu wenig Konzentration auf das Wesentliche.“ Und doch konnte er beruhigen: „Der chinesische Präsident ist nicht unser bester Freund, der russische Präsident greift zu den Waffen, und Trumps Devise ist nicht nur USA first, sondern auch Trump first. Gut, dass wir Angela Merkel als Kanzlerin haben.“

Als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Bereiche Auswärtiges und Verteidigung richtete Wadephul den Blick auf den Migrationsdruck, der aus den wirtschaftlichen und sozialen Unterschieden zu Afrika bestünde. Die Flüchtlingsströme aus Afrika könnten nur eingedämmt werden, in dem Europa sich vor Ort engagiere, die politische Lage stabilisiere und Unterstützung leiste, so dass die Menschen sich selbst ernähren könnten. „Das können wir nicht allein, das müssen wir im Verbund mit Europa schaffen.“

Niclas Herbst, der 45-jährige Spitzenkandidat des CDU-Landesverbandes für die Europawahl ging auf wichtige europäische Themen ein, zum Beispiel auf die europäische Grenzsicherung und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Er warnte vor nostalgischen Rückblicken, die Weltlage habe sich dramatisch verändert. Putin und Trump würden sich über ein schwaches Europa freuen.  Engagiert formulierte er: „Lassen sie uns das, was wir mit Europa haben, nicht leichtfertig weggeben.“ und warb für eine große Beteiligung an der Europa-Wahl am 26. Mai mit einem Kreuz bei der CDU.