Klare Aussagen! Gute und sichere Arbeitsplätze, wirtschaftliche Dynamik, hohe soziale Sicherheit und sinnvolle Klimapolitik – dafür stehen CDU und CSU. Genau diese Punkte stehen im Zentrum des Sofortprogramms, das von Kanzlerkandidat Armin Laschet präsentiert wurde.
Mit kurzfristigen Maßnahmen will die Union nach der Wahl dafür sorgen, dass Deutschland weiterhin stark und sicher bleibt.
Bei der Vorstellung des Sofortprogramms machte Armin Laschet klar: „Die Bundestagswahl am 26. September 2021 ist eine Richtungsentscheidung.“ Die Union kämpft um Platz eins. Und auch die Kommunalwahl am 12. September in Niedersachen gibt Zuversicht: Die CDU bleibt dem vorläufigen Ergebnis zufolge landesweit stärkste Kraft. Laut Landeswahlleitung kommt sie auf 31,7 Prozent. „Wir sind die stärkste kommunalpolitische Kraft. Das Ziel der SPD, stärkste Kraft zu werden, ist gescheitert. Daran kann man erkennen: Umfragen sind Umfragen. Am Ende entscheiden die Wähler“, so Laschet.
Sofortprogramm mit sechs Paketen
Das jetzt vorgestellte Sofortprogramm umfasst insgesamt sechs Pakete: für Familien, Sicherheit, Beschleunigung, Klimaschutz, Entlastung und Mittelstand. Armin Laschet: „Unsere Botschaft ist klar: Auf CDU und CSU ist Verlass in unsicheren Zeiten. Wir stehen für Wachstum, für Wohlstand, für eine klimaneutrale Soziale Marktwirtschaft und für gute Arbeitsplätze.“ Mit SPD, Grünen und Linken steht all das auf dem Spiel. Deutschland wird diese Herausforderungen meistern, „indem wir Freiräume schaffen und nicht, in dem wir alles staatlich reglementieren“.
Das Sofortprogramm im Detail:
Familienpaket
Kindergeld und Kinderfreibetrag sollen deutlich steigen. Das Ehegattensplitting bleibt. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende steigt auf 5.000 Euro. Kosten für Kinderbetreuung können bis zu 6.000 Euro bei der Einkommensteuer abgesetzt werden. Wer stationäre Pflege braucht, zahlt künftig max. 700 Euro im Monat für die Pflege selbst. Das Wohngeld soll angepasst werden, damit Familien mit kleinen Einkommen überall ihre Mieten bezahlen können.
Sicherheitspaket
Mehr intelligenter Videoschutz an öffentlichen Gefahrenorten und jährlich 1000 neue Videokameras an Bahnhöfen sorgen für mehr Schutz. Wer Polizisten und andere Einsatzkräfte tätlich angreift, erhält mindestens 6 Monate Haft. Ein neuer Nationaler Sicherheitsrat soll Erkenntnisse bündeln und Strategien für mehr Sicherheit entwickeln – nach innen und nach außen.
Beschleunigungspaket
CDU und CSU werden ein Beschleunigungspaket für Genehmigungsverfahren vorlegen – ob digitale Infrastruktur, Stromtrassen, Bahnstrecken oder andere nachhaltige Projekte. Betriebe sollen umfangreich von Bürokratie entlastet werden.
Klimaschutzpaket
Investitionen in CO2-Verringerung sparen künftig richtig Steuern. Hauseigentümer erhalten ein zinsloses Darlehen für ein Solardach. Über eine „Transformationsallianz“ mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltverbänden machen wir Deutschland zum klimaneutralen Industrieland.
Entlastungspaket
Der Arbeitnehmerpauschbetrag steigt auf 1.250 Euro. Die Minijobgrenze steigt sofort auf 550 Euro pro Monat. Gut für Schüler, Studenten und Nebenjobber. Außerdem: Eine höhere Pendlerpauschale soll Mobilität auf dem Land bezahlbar halten.
Mittelstandspaket
Mit der Union gibt es keine Steuererhöhungen. Die Lohnzusatzkosten bleiben stabil bei maximal 40 Prozent. Die Meister-Ausbildung wird kostenfrei, denn Berufsausbildung ist so viel wert wie ein Studium. Landwirte erhalten Planungssicherheit – durch Bestandsschutz bei neuen Stallbauinvestitionen und durch Bezahlung für CO2-Bindung, Sauerstoffproduktion und Erhalt von Biodiversität über Wald- und Grünflächen.
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